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Politik

Osman Kavala Gericht bestätigt Urteil gegen türkischen Kulturförderer

Osman Kavala sitzt seit 2017 im Gefängnis.

Seit 2017 sitzt Osman Kavala im Gefängnis. Nach einem Urteil des Obersten Berufungsgerichtes der Türkei muss er dort für immer bleiben.

Markus Söder hat sehr gute Chancen weiter Bayerns Ministerpräsident zu bleiben.
Wahlen Umfrage vor Landtagswahl in Bayern: CSU bei 36 Prozent

Die CSU bleibt in einer neuen Umfrage klar die stärkste Kraft in Bayern. Einen Dreikampf gibt es um Platz zwei. mehr

Wahlplakate der Spitzenkandidaten in Hessen.
Landtagswahlen Wahlumfrage: CDU in Hessen weiter vorn, Grüne dahinter

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU einer Umfrage zufolge weiterhin in der Wählergunst klar vorn. Eng ist der… mehr

Laut Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Bundesregierung den Weg für den strittigen Teil der EU-Asylreform ebnen.
Migration EU-Asylreform: Deutschland will Krisenverordnung zustimmen

Nach erheblichem Druck aus Brüssel will die Bundesregierung die umstrittene Krisenverordnung nun doch akzeptieren. Vor allem eine Partei… mehr

«Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebenan kriegen keine Termine», sagt CDU-Chef Merz im «Welt-Talk» des gleichnamigen Fernsehsenders - und sorgt damit für Wirbel.
Recherche Faktencheck: Rundum-Gesundheitsschutz für Migranten?

Abgelehnte Asylbewerber lassen sich auf Kosten der Allgemeinheit ärztlich behandeln und die „Zähne neu machen“ - daran stößt sich CDU-Chef… mehr

Die Hauptstadt Berlin – für Außenstehende ein politischer Dschungel aus Regierung, Opposition, 736 Abgeordneten, Verbänden, Regionalvertretetungen und Lobbyisten.
Newsletter Hauptstadt Inside von Jörg Quoos

Die Hauptstadt Berlin – für Außenstehende ein politischer Dschungel aus Regierung, Opposition, 736 Abgeordneten, Verbänden, und Lobbyisten. mehr

Keine Termine beim Zahnarzt, weil zu viele Menschen kommen? Zahnärzte widersprechen dem CDU-Chef - und nennen andere Probleme.
Asyl und Migration Zahnärzte erklären, warum Friedrich Merz falsch liegt

Können sich Migranten auf Staatskosten die Zähne sanieren lassen und deutschen Patienten die Arzttermine wegnehmen? Ein Faktencheck. mehr

Zehn weitere Richter nahmen neben der obersten Richterin Esther Chajut (M) in Jerusalem an den Beratungen zum Amtsenthebungsgesetz teil.
Gesetzesänderung Amtsenthebungsgesetz: Israels Oberstes Gericht berät erneut

Ein in Israel verabschiedetes Gesetz macht es schwerer, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Kritiker sehen es auf… mehr

Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley (SPD).
Politik-News im Überblick Katharina Barley sieht Fortschritte bei Asyl-Verhandlungen

Katharina Barley sieht Fortschritte bei den Asyl-Verhandlungen. CDU-Chef Merz könnte Ärger bekommen. Die Politik-News im Blog. mehr

Großzügige Fuß- und Radwege kennzeichnen das neue Quartier „Mitte Altona“. Die Bahnanbindung gilt dagegen nicht als optimal, daher wird eine weitere S-Bahn-Haltestelle geplant.
HVV Hamburg Mitte Altona soll eigene S-Bahn-Station bekommen

Das riesige Quartier ist schlecht angebunden – das soll sich ändern. Aber: Neue Haltestelle ist Teil eines viel größeren Projekts. mehr

18.09.2023, Hamburg: Flüchtlingsunterkunft an der Krausestraße 96. Foto: Thorsten Ahlf / Funke Foto Services
Unterkunft Krausestraße Flüchtlingsheim nur für Männer: Anwohner sind besorgt

Neue Infos zur Belegung in Dulsberg. Hamburg reagiert auf „kippelige“ Lage mit reaktivierten Notunterkünften in den Messehallen. mehr

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Planänderung bei der Betreuung junger Arbeitsloser: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) macht den Ampel-Fraktionen einen neuen Vorschlag.
Arbeitsminister Regierung kippt Sparpläne bei Betreuung junger Arbeitsloser

Junge Arbeitslose sollten nicht mehr vom Jobcenter betreut werden - doch dem Arbeitsminister schlug wegen der Sparpläne heftige Kritik… mehr

Politik-Autor Thorsten Knuf.
Kommentar CDU-Chef Friedrich Merz ist des Kanzlers bester Mann

Der CDU-Chef spielt erneut Flüchtlinge gegen Deutsche aus. Wieder stellt sich die Frage, ob er das Format für ein hohes Staatsamt hat. mehr

Eine Anwohnerin steht vor ihrem Haus in Kostjantyniwka in der Region Donezk, das durch einen Raketenangriff beschädigt wurde.
Russische Invasion Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Nato-Generalsekretär Stoltenberg kommt zum zweiten Mal seit dem russischen Angriff. Auch die Verteidigungsminister Großbritanniens und… mehr

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, äußert sich zum Abschluss der Herbstvollversammlung in Wiesbaden.
Kirche Bischöfe wollen Finanz-Blockade von Konservativen umgehen

Die Mehrheit der deutschen Bischöfe will künftig permanent Laien - einfache Gläubige - an Entscheidungen beteiligen. Vier Konservative… mehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj empfängt den britischen Verteidigungsminister Grant Shapps in Kiew.
Russische Invasion Großbritannien sichert Ukraine weitere Hilfe zu

Seit Ende August ist Grant Shapps britischer Verteidigungsminister. Bei seinem Antrittsbesuch in Kiew sagt er der Ukraine weitere… mehr

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„Lassen sich die Zähne machen“: Kritik an Merz-Aussage
Seenotretter unter Alternativen Nobelpreisträgern 2023
Selenskyjs Männer-Register macht Verstecken bald unmöglich
Per Dekret: Autonome Region Bergkarabach wird aufgelöst
Reinigung des Brandenburger Tors wird teurer
EU-Asylreform: Faeser sieht Fortschritte bei Verhandlungen
Macron stellt Korsika Autonomie in Aussicht
Achtung: HVV startet Großkontrollen in Bus und Bahn
Taiwan: Erster U-Boot-Prototyp aus landeseigener Produktion
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Das teuerste Projekt in Hamburgs Geschichte ist umstritten, aber richtig.
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[..HA Redakteure.]
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Hamburger Senat suchte dringend Hafenpartner. Reederei macht aber Negativschlagzeilen und erhält Einfluss auf deutsche Transportpreise.
Leitartikel Zweifelhafter Notverkauf: Hafenkonzern HHLA geht an MSC
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